Die Straßenausbaubeiträge abschaffen

02.05.2019

Landtagsabgeordneter Gordon Schnieder informierte in Unkel über den CDU-Gesetzentwurf

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet“, erklärte der Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder jetzt bei einer gut besuchten Veranstaltung der CDU Unkel im Restaurant Zur Traube/ Gästehaus Korf. In Rheinland-Pfalz hat die CDU im Landtag beantragt, dass die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger abgeschafft und durch Landesmittel ersetzt werden sollen.

Zurzeit werden die Anlieger je nach Entscheidung der Kommune entweder durch Einmalbeiträge oder durch wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt. In Unkel werden für den Ausbau einer Straße Einmalbeträge erhoben. Die Höhe der Anliegeranteile richtet sich u.a. nach der Grundstücksgröße sowie der Einstufung einer Straße in eine bestimmte Wertigkeit; hierfür ist das Verhältnis von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr entscheidend.

Gordon Schnieder, der als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, maßgeblich an der Erarbeitung des CDU-Antrags mitgewirkt hat, erwartet, dass das Land bei einer Übernahme des CDU-Modells den Kommunen rund 75 Millionen Euro erstatten müsste. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung allein 2018 einen Überschuss von mehr als 860 Millionen Euro erzielt und zur Rücklage ohne Zweckbindung bestimmt hat. „Bei sprudelnden Steuereinnahmen könnte man den Bürgern durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge etwas zurückgeben und sie entlasten.“ Die Kommunen behalten wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau und müssen ihren Anteil auch in Zukunft selbst finanzieren.

Der Unkeler CDU-Vorsitzende Alfons Mußhoff erläuterte, dass in Unkel die Anlieger der St. Pantaleonstraße, des Corneliawegs und der Siebengebirgsstraße zusammen 835.000,- Euro Beiträge für den Ausbau ihrer Straßen zahlen sollen. So sieht es die Planung im Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Unkel vor. “Die Straßenausbaubeiträge erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar“, erklärt Wolfgang von Keitz. Deshalb unterstützt die CDU Unkel die Initiative der Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge wie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg sowie künftig in Brandenburg und Thüringen abzuschaffen. Die Kosten sollten künftig aus dem Landeshaushalt getragen werden.