Freifunk-Förderung – Förderung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements

11.11.2019

Kreis Neuwied. - Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Neuwied fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, das digitale bürgerschaftliche Engagement von Freifunk-Initiativen zu unterstützen und finanziell zu fördern.

Mal eben nach einem guten Italiener suchen oder nachschauen, welche Bahn zu den Sehenswürdigkeiten fährt: Frei zugängliches WLAN sucht man in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz vergeblich. Dabei hat für die Tourismusbranche das kostenlose Internet einen hohen Stellenwert.

Besonders kostengünstig sind der Aufbau und Betrieb von Freifunk-Netzen, da sie durch digitales bürgerschaftliches Engagement von Ehrenamtlichen aufgebaut und betrieben werden. Dies hat man in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erkannt und entsprechende För-derprogramme aufgelegt, um das bürgerschaftliche Engagement von Freifunknetzen zu unterstützen. In NRW werden in diesem Jahr 300.000 Euro bereitgestellt, die für den Kauf von Hardware, die professionelle Erschließung beim Auf- und Ausbau von Bürgerfunkstandorten sowie Bildung und Fortbildung durch Workshops zur Verbreitung von Medienkompetenz zum Aufbau und Betrieb von Netzen genutzt werden können. Eine vergleichbare Freifunk-Förderung existiert in Rheinland-Pfalz nicht. Die im Rahmen des Wifi4RLP bestehende WLAN-Förderung greift zu kurz.

Während der Freifunk-Verein Königswinter aus NRW dank der Förderung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung sämtliche öffentlichen Gebäude in der Innenstadt von Königswinter mit einem frei zugänglichen Netzwerk ausstatten kann, besitzt die in Rheinland-Pfalz gelegene Nachbargemeinde Unkel einen einzigen freien Netzzugangspunkt, der im Rahmen des Landesprogramm Wifi4RLP mit 500 Euro gefördert wurde. Damit wurde für Unkel die WLAN-Förderung in Rheinland-Pfalz bereits ausgeschöpft.

Erst aufgrund der Initiative der CDU Unkel konnte mit der finanziellen Unterstützung einiger Gastwirte und der ehrenamtlichen Unterstützung der Freifunker aus Königswinter in Unkel ein kleines Freifunk-Netz mit drei Netzzugangspunkten errichtet werden. Der weitere Ausbau des Netzes ist wegen der anfallenden Kosten für Hardware und Netzwerkverkabelung erst einmal gestoppt.

Dies bedeutet: Im nur wenige Kilometer entfernten Königswinter kann man den anreisenden Touristen ein flächendeckendes freies WLAN-Netz anbieten, während es in Unkel in weiten Teilen der Stadt keinen freien WLAN-Zugang gibt.

Eine vergleichbare Struktur von Freifunk-Netzen ist neben Nordrhein-Westfalen in Niedersachsen entstanden, wo sich seit 2016 durch eine jährliche Förderung von 100.000 Euro mehr als zwölf Freifunk-Initiativen gegründet haben. Seit 2017 fördert auch das Bundesland Sachsen-Anhalt Freifunk-Netze.

Was den Kreis Neuwied angeht, haben sich neben Unkel weitere lokale Freifunk-Initiativen in Windhagen und der Stadt Neuwied gegründet, die auf eine entsprechende Förderung durch das Land angewiesen sind, um weiter aktiv werden zu können. Über den Kreis Neuwied hinaus würden von einer Förderung die Initiativen in der Vorderpfalz mit Alzey-Worms und der Weinstraße, in der Südpfalz mit Landau und in der Westpfalz mit Kaiserslautern sowie der Freifunk Mainz profitieren, um nur die größeren Freifunk-Vereinigungen zu nennen.

Alle Freifunk-Initiativen werden durch ehrenamtliches Engagement getragen. Ohne finanzielle Unterstützung für die Beschaffung der erforderlichen Technik können sie ihren Dienst an der Gemeinschaft aber nicht erbringen.

Dass die Landesregierung hier bislang untätig geblieben ist, ist völlig unverständlich, da es sich bei der Freifunk-Förderung um relativ überschaubare Beträge handelt. Unsere internationalen Urlaubsgäste erwarten in den Ferienregionen in Rheinland-Pfalz frei zugängliche WLAN-Netze. Mit einer Förderung der Freifunk-Initiativen lässt sich dies rasch und kostengünstig umsetzen.